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Marliese Mendel
Kärnten

Der Turm

Wednesday, 17. June 2015
Am Kärntner Pyramidenkogel steht seit 2013 der höchste Aussichtsholzturm der Welt. Von der Besucherplattform aus sieht man nicht nur herrliches Kärntner Panorama, sondern auch so manche Grundstücke und Gebäude, die die Justiz beschäftigen und dem Steuerzahler viel Geld gekostet haben.

Man ist stolz auf den höchsten Aussichtsholzturm in Keutschach. Seit der Eröffnung 2013 standen mehr als 600.000 Menschen in langen Schlangen an, um zu Fuß die 441 Stufen hinaufzusteigen oder mit dem Lift in nur 10 Sekunden auf die in 70,56 Meter Höhe gelegene Aussichtsplattform zu gelangen. Von dort hat man einen herrlichen Blick auf die umliegenden Berge und Seen und auch auf das günstig verkaufte Schloss Reifnitz, den teuer erworbenen Hafnersee, die Reste der steuergeldverschlingenden Wörtherseebühne und das Quartier der Soko Hypo in Krumpendorf. So gesehen wird bei der Aussicht nicht nur Höhenkranken schwindlig.

Der Seenverkauf

Der Hafnersee im Keutschacher Seental ist ein Juwel mit weitgehend naturbelassenem Ufer umgeben von Flachmooren. Im See vergnügen sich Hechte, Aale und der gefährdete Güster, im Gestade leben die seltenen Edelkrebse. Am Ufer stand aber auch eine 47 Hektar Grundfläche, davon 16 Hektar Seefläche, ein Seehotel mit 200 Betten und ein Campingplatz zum Verkauf, alles Liegenschaften, die zwischen 1970 und 2000 von der ÖGB-nahen BAWAG-Tochter Sotour erworben worden waren.

Im März 2006 flog die BAWAG-Affäre auf und der Österreichische Gewerkschaftsbund schlitterte beinahe in die Insolvenz. 2006 wollte der damalige ÖGB-Präsident Hundstorfer noch nichts zu einem möglichen Verkauf der Kärntner Liegenschaften sagen. Doch 2007 verkaufte der ÖGB und die finanziell schwer angeschlagene Bawag den Maltschacher See, den Hafnersee und eine Ferienanlage am Ossiacher See an das Land Kärnten um 47 Millionen Euro (inkl. Nebenkosten), um zehn bis zwölf Millionen Euro zu viel befand der Rechnungshof.

Doch der Kauf wurde für das Land Kärnten ein finanzielles Debakel. Die Pachteinnahmen lagen weit unter den Prognosen: Im März 2010 sanken sie auf 650.000 Euro anstatt die prognostizierten zwei Millionen Euro pro Jahr einzubringen (siehe Rechnungshofbericht). Bis heute hat der Seeneinkauf dem Steuerzahler eine Gesamtbelastung von und 60 Millionen Euro beschert, vermutet der Landeshauptmann Peter Kaiser. Noch heuer will Kaiser laut Kleiner Zeitung einen Verkaufsplan für die Liegenschaften vorlegen. Schon 2010 gab es Versuche die Grundstücke zu verkaufen. Doch das Höchstangebot lag bei nur 18 Millionen Euro. Man darf gespannt sein, wie die Causa ausgeht

2013 begann ein Unterausschuss den Verkauf zu untersuchen. Landespolitiker von BZÖ/FPK, SPÖ und ÖVP wurden vorgeladen. Sie sollte zu den erhöhten Maklergebühren, 3,5 statt 3 %, der Gründung von Gesellschaften im Zuge des Verkaufs und vermuteten Schmiergeldzahlungen Stellung nehmen. Zwei Jahre später werden immer noch Beteiligte einvernommen, nachdem laut einem Geständnis der ehemaligen Team-Stronach-Landtagsrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckbergers rund 700.000 Euro an Jörg Haiders Partei weitergeleitet worden sein sollen. Inzwischen wird gegen 17 Personen ermittelt.

Wörtherseebühne

Geht man auf der Aussichtsplattform ein paar Schritte weiter, sieht man in weiter Ferne die letzten Reste der Wörtherseebühne – einem der eher erfolglosen Prestigeprojekt Jörg Haiders. Da konnte auch die Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Wörtherseebühnen GmbH, eine Heurigenwirtin aus Niederösterreich und Geldtransporteurin: Elisabeth Kaufmann-Bruckbergers (damals noch FPÖ) mit ihrer „Wirtschaftskompetenz“ Anfang der 2000er-Jahre nicht verhelfen.

Heute steht nur mehr der rund 1900 Quadratmeter große Teil der Bühne, in den letzten Monaten wurde der Rest abgetragen. Inzwischen gibt es neue Querelen um die Vergabe der verbliebenen Fläche an einen Wörtherseeschifffahrer. Er hat sie ohne Ausschreibung erhalten. Die Wörtherseebühne dürfte den Steuerzahler rund 20 Millionen Schilling gekostet haben. Obwohl die Hypo Alpe Adria immer wieder in die Bühne investiert hat.

Hypo-Alpe-Adria

Von der Aussichtsplattform gesehen, trennen nur wenige Zentimeter Klagenfurt von Krumpendorf. Hier ermitteln seit 2010 mehr Beamte der SoKo Hypo in der ehemaligen Gendarmeriekaserne und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Sie beschäftigen sich mit mehr als 100 Fällen, bearbeiten fast 300 Anzeigen und durchforsten eine Datenmenge im Terabereich rund um den Hypo-Alpe-Adria-Fall.

Soko-Chef Bernhard Gaber und seine 20 Mitarbeiter führen auch Haus­durch­su­chun­gen und Ein­ver­nah­men durch und haben u.a. entscheidende Beweise zur Verhaftung und Verurteilung von ehemaligen Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer beigetragen. Auf den 19. Mrd., die die Hypo dem Steuerzahler kostet, kann auch die SoKo nichts ändern.

Schloss Reifnitz

Schaut man ans andere Seeufer, direkt den Aussichtsturm hinab, sieht man das reizende Schloss Reifnitz in Maria Wörth. Während das Land Kärnten für die Seegrundstücke laut Rechnungshof zu viel bezahlt hat, hat der Gemeinderat von Maria Wörth dafür das Schloss Reifnitz zu billig verkauft. Zumindest wurde es anfangs so kolportiert. 2005 kaufte Magna-Chef Franz Stronach das 1898 erbaute Schloss für 6,4 Millionen Euro. Ein anderer Investor hatte eine Million Euro mehr geboten. Immer noch weit unter dem ortsüblichen Quadratmeterpreis: statt 3000 Euro bezahlte Stronach nur rund 100 pro Quadratmeter. Stronach soll den Zuschlag für das Schloss und die sieben Hektar Seegrundstück erhalten haben, weil er das Haus in ein 270-Betten-Luxushotel umbauen und auch zusätzlich Villen errichten wollte. Geplante Investition 89 Mio. Euro. Das Hotel sollte 70 neue Arbeitsplätze schaffen. Es ist nie passiert.

Die Gemeinde hatte sich aber ein Wiederkaufsrecht in den Vertrag geschrieben, sollte das Projekt nicht umgesetzt werden, doch sie ließ sich das Recht 2011 mit einer Million Euro abkaufen. Die Justiz begann sich für den Verkauf zu interessieren und der Rechnungshof prüfte die Vorgänge. Er kam zum Schluss, dass die Gemeinde es verabsäumt hatte ein EU-rechtlich gefordertes Bieterverfahren auszuschreiben oder ein Schätzgutachten von einem unabhängigen Sachverständigen einzuholen. Dass der Landeshauptmann Jörg Haider mit dem Käufer verhandelt hat, auch wenn das Schloss der Gemeinde gehörte und den Gemeinderat wohl gehörig unter Druck gesetzt hat.

Die Korruptionsanwaltschaft schaltete sich ein, stellte jedoch 2014 die Ermittlungen ein. Heute ist der frühere Magna-Manager Siegfried Wolf Alleineigentümer der Liegenschaft.

Straßenverlegung

Und da wäre noch die niemals stattgefundene Straßenverlegung in Dellach. 2006 kaufte die Flick-Stiftung dem Bundesheer den 14.000 Quadratmeter großen „Wasserübungsplatz“ um kolportierte 1,8 Mio. Euro ab. (128 Euro pro Quadratmeter). Nur trennte die Wörthersee-Süduferstraße das Grundstück vom Stammsitz in Dellach. Die Stiftung bot der Kärntner Landesregierung auf eigene Kosten, rund vier Millionen Euro, fast 900 Meter Straße zu verlegen und dafür die 5.400 Quadratmeter der alten Straße für etwa 1,5 Mio. zu kaufen. (280 Euro pro Quadratmeter). Doch die Bürger setzten sich zu Wehr und das Projekt wurde auf Eis gelegt.

Der Turm

Da ist man fast froh, dass der Turmbau zwar lange gedauert hat, aber dem Steuerzahler bis jetzt keine zusätzlichen Kosten verursacht hat. Erste Planungen gab es 2007, der Turm sollte bis Sommer 2009 fertig sein. Zuerst verzögerte sich die Finanzierung: die Gemeinde Keutschach lehnte die Kredithaftung ab. 2012 einigten sich die beiden Gesellschafter (Land Kärnten besitzt 51 % und die Gemeinde mit 49 %) und der alte Turm konnte gesprengt werden und nach nur acht Monaten Bauzeit und acht Millionen Euro Kosten konnte der Turm am 20. Juni 2013 eröffnet werden.

Ein Besuch auf dem Turm ist unbedingt empfehlenswert, weil es auch skandalfreie Sehenswürdigkeiten gibt und man für 4 Euro extra durch Europas höchster überdachte Rutsche wieder auf den Boden der Tatsachen zurück gleiten kann.