Der Kabarettist Roland Düringer übergab am 20. März Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Protestbrief mit mehr als 600 Unterschriften. Die Bürgerinitiative „Tatort Hypo“ fordert einen U-Ausschuss zur Untersuchung der Vorgänge rund um die im Dezember 2009 notverstaatlichte Kärntner Bank.
Auf der Webseite des Parlaments haben bereits über 100.000 (Stand 27. März 2014) Menschen für die Einrichtung eines U-Ausschusses unterschrieben.
Im Netz posten Menschen Vorschläge, wie man die prognostizierten 19 Mrd. Hypo-Rettungs-Euros vernünftiger verwenden könnte als eine marode Bank zu retten. Zum Beispiel das Schulsytem verbessern, Teilchenbeschleuniger für die Uni bauen, oder alle Österreicher eine Woche auf Urlaub auf die Malediven schicken oder 1900 Tonnen Marihuana kaufen.
Marihuana, das nach einer Legalisierung, dem Staat Steuergelder lukrieren könnte. Vor einigen Tagen ließ die stellvertretende Vorsitzende der Landespartei der SPÖ, Fiona Kaiser, aufhorchen. Sie schlug vor, weiche Drogen zu legalisieren, um mit den dadurch lukrierten Steuereinnahmen wenigsten einen Teil der prognostizierten 19. Mrd. Euro der Hyporettung zu finanzieren. Sie geht sogar noch weiter und fordert eine Wiederaufnahme der Diskussion um die Einführung der Vermögenssteuer und eine Volksabstimmung.
Interview mit SJ-Landesvorsitzender Fiona Kaiser
dieZeitschrift: Wie kamen Sie auf die Idee?
FK: Die Diskussion um die Legalisierungs weicher Drogen ist in der SJ ein Thema. Allerdings liegt unsere letzte diesbezügliche Kampagne schon über 10 Jahre zurück. Im Zuge der Hypo-Geschichten haben wir die beiden Themen sarkastisch verknüpft. Wir wollen Alternativen zur Finanzierung des Debakels aufzeigen, wobei eine Zweckwidmung einer Cannabissteuer für Bankenrettung natürlich nicht unbedingt ernst gemeint war.
dieZeitschrift: Aber nur mit der Legalisierung von weichen Drogen wird das Hypo-Desaster nicht finanzierbar sein.
FK: Wir plädieren auch für eine höhere Vermögensbesteuerung. Mindestens ab einer Million Euro Vermögen sollte eine Steuer eingehoben werden. Obwohl eine Million Euro ist schon sehr hoch gegriffen ist. Man könnte darunter auch schon höher besteuern. In Österreich sind wir Schlusslicht in der EU was das Thema Vermögensbesteuerung angeht. Das Thema liegt brach. Außerdem wird Steuerbetrug in Österreich nicht ausreichend verfolgt. Aber abgesehen von den alternativen Finanzierungsmethoden für den Staatshaushalt, bin ich sowieso der Meinung, dass Steuerzahler überhaupt nicht für eine Rechnung, die sie nicht verursacht haben, bezahlen müssen!
dieZeitschrift: Was erwarten Sie sich von einer etwaigen Legalisierung von Cannabis? Wie hoch wäre die Besteuerung und zu welchem Preis soll es verkauft werden?
FK: Realistische Berechnungen habe ich dazu noch nicht angestellt, aber der Staat könnte Cannabis natürlich billiger verkaufen als es jetzt gehandelt wird, da es ja relativ günstig produziert werden kann. Und sehr positiv wäre, dass man den Handel aus den Händen der Drogenmafia weg kriegen würde.
Allerdings wären etwaige Berechnungen zum jetzigen Zeitpunkt unseriös. Aber anhand von Zahlen des US-Bundesstaates Colorado, der etwas mehr als 5,1 Millionen Einwohnern hat, könnte man Hochrechnungen anstellen. Im ersten Monat nach der Freigabe des Cannabishandels, am 1. Jänner 2014, nahm der Bundesstaat 2,5 Millionen Euro an Steuern und Gebühren ein. Es wurde Marihuana im Wert von 14 Millionen Dollar verkauft.
Legalisierung weicher Drogen?
dieZeitschrift: Wie stellen Sie sich die Abgabe von weichen Drogen vor?
FK: Es gibt mehrere Möglichkeiten: Auf jeden Fall für medizinische Zwecke. Coffeeshops, wie in Amsterdam, könnten errichtet werden. Das wichtigste wäre, dass das Cannabis vom Staat kontrolliert wird und somit die Qualität gesichert ist.
Die Qualitätskontrolle ist wichtig, denn es kommt immer wieder vor, dass bei schwarz gehandeltem Gras geriebenes Glas oder Blei beigemischt wird. Diese gesundheitsschädlichen Verunreinigungen könnte man durch eine Legalisierung verhindern. Der Handel muss in die kontrollierenden Hände des Staates kommen. Es darf nichts Gesundheitsschädliches enthalten sein. Konsumiert wird es sowieso und etwaige Verbote bringen nichts. Es sollt nur so gesund wie möglich ablaufen.
dieZeitschrift: Wer soll das anbauen dürfen?
FK: Grundsätzlich soll der Anbau legal sein, auch wenn man es selbst anbaut. Das staatliche Monopol auf den Verkauf ist wichtig, da könnte man Steuern lukrieren. Auf jeden Fall sollte es entkriminalisiert werden.
dieZeitschrift: Wie schätzen Sie die Chancen zur Umsetzung ein?
FK: Vor allem die Parteien FPÖ und ÖVP sind suchtpolitisch eher im Mittelalter stecken geblieben. Die ÖVP ist viel zu rückschrittlich, sie erkennen nicht einmal das finanzielle Potential. Gleichzeitig thematisieren sie die legalen Drogen Nikotin und Alkohol kaum. Sie sehen diese nicht als Drogen, sondern sagen, das gehöre zur österreichischen Kultur, dass man Wein und Bier trinkt.
Volksabstimmung?
dieZeitschrift: Wie waren die Reaktionen innerhalb der SPÖ?
FK: Ich hätte mehr Gegenwind erwartet. Die Reaktionen waren sehr positiv. Ältere Parteimitglieder fanden es zum Teil aber nicht so lustig, wie es auch eigentlich gemeint war. Die jungen Parteimitglieder finden, man kann als Jugendlicher auch mal provokant sein. Wer wenn nicht wir? Wer soll es dann machen?
dieZeitschrift: Sind Sie für oder gegen einen U-Ausschuss zur Untersuchung der Causa Hypo?
FK: Der U-Ausschuss muss auf jeden Fall kommen. Es braucht Aufklärung über die politische Verantwortung und ich glaube, die SPÖ müsste sich nicht vor dem U-Ausschuss fürchten. Es ist die falsche Lösung, Gläubigern das Geld in den Rachen zu stecken. Es sieht nach heutigen Berechnungen so aus, als wäre es günstiger gewesen, die Hypo in die Pleite zu schicken. Denn das Argument, dass die Bonität des Finanzplatzes Österreich auf dem Spiel steht, sollte nicht im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der arbeitenden Bevölkerung. Und genau die müssen jetzt unverschuldet dafür bezahlen. Das ist für die Bevölkerung schwierig nachzuvollziehen. Da sie aber jene sind die dafür bezahlen müssen, sollten sie meiner Meinung nach auch darüber abstimmen dürfen, ob sie das denn überhaupt wollen oder nicht!
